AGB

Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen und Einkäufe im Online-Shop www.bonusbrot.at/shop zwischen uns, der BONUSBROT Handels GmbH, Roseggerstraße 6 / 2, 3100 St. Pölten und unseren Kunden. Der Online-Shop ist auf Österreich und Deutschland ausgerichtet. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Weitere Anbieterkennzeichnungen sowie die Vertretungsberechtigten finden sich unter https://bonusbrot.at/impressum-2/

Dieser Webshop vertreibt tiefgekühlte Lebensmittel. Die vorliegenden AGB regeln das Vertragsverhältnis für Bestellungen über unseren eigenen Online-Shop sowie generell unser Verhältnis zu Geschäftskunden.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ergänzende Regelungen für Unternehmen

Wir können vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde uns seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist, z. B. durch Angabe seiner UID-Nr. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.

Beschaffenheit der Ware, Kühlkette und Lagerung

UnserSortiment wird tiefgekühlt (durchgehend bei mindestens -18 °C) angeboten. Die jeweilige Lager- und Zubereitungsempfehlung ist auf der Produktseite bzw. der Verpackung angegeben.

Die Kühlkette wird von uns bis zur Übergabe an den Kunden bzw. an den von uns beauftragten Zustelldienst lückenlos eingehalten. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Zustellung entgegenzunehmen und unverzüglich in ein geeignetes Kühl- bzw. Gefriergerät zu überführen. Wird die Ware trotz erfolgter Zustellbenachrichtigung nicht entgegengenommen, übernehmen wir keine Haftung für dadurch bedingte Qualitäts- oder Substanzverluste.

Ergänzende Regelungen für Unternehmen

Geschäftskunden haben eine geeignete durchgehende Kühlkette ab Übergabe (Warenannahme, Zwischenlagerung, Weiterverkauf) sicherzustellen und dies auf Verlangen nachzuweisen.

Vertragsschluss

Im Rahmen des Bestellprozesses können zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb gelegt werden. Dort können die gewünschte Stückzahl geändert oder ausgewählte Waren bearbeitet werden. Im Anschluss können die Kundendaten eingegeben und die Versand- und Bezahlart ausgewählt werden. Abschließend wird eine Übersichtsseite bereitgestellt, auf der die Angaben final überprüft, Eingabefehler korrigiert oder bearbeitet werden können. Falls der Bestellprozess abgebrochen werden soll, kann das Browser-Fenster geschlossen werden.

Die Darstellungen der Waren im Online-Shop stellen dabei kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Feldes „Jetzt kaufen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses wird ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren abgegeben.

Unmittelbar nach Absenden der Bestellung wird eine Bestellbestätigung übermittelt, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde durch Drücken des Funktionsbuttons „Drucken“ ausdrucken kann, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt, sondern lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung dient. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, sobald die Bestellung durch eine gesonderte E-Mail angenommen (Auftragsbestätigung), bzw. die Ware in den Versand gegeben wurde.

In der Auftragsbestätigung, einer separaten Mitteilung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, wird der Vertragstext (Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) bereitgestellt. Eine weitergehende Speicherung der Vertragsbestimmungen erfolgt.

Aufgrund der begrenzten Haltbarkeit und Kühlkette sind Bestellungen bis spätestens Mittwoch, 12:00 Uhr für die Zustellung in der jeweiligen Liefertour verbindlich abzugeben; später eingehende Bestellungen werden der nächsten verfügbaren Liefertour zugeordnet, worüber der Kunde in der Bestellübersicht informiert wird.

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht BONUSBROT Handels GmbH von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt BONUSBROT Handels GmbH dem Kunden dies ebenfalls mit.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

Kunden können ebenfalls ein Kundenkonto einrichten und sich mit diesem einloggen. Im Kundenkonto finden sich unter anderem weitere Informationen über durchgeführte Bestellungen.

Preise und Versandkosten

Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellvorgang angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Für Bestellungen unterhalb eines Mindestbestellwerts von 70 € kann ein Zustellkostenpauschale von 6,5 € verrechnet werden; dies wird dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde wird unter „Kassa“, https://bonusbrot.at/shop/checkout/ über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informiert. Darüber hinaus werden dem Kunden die Zahlungsarten im Bestellprozess angezeigt.

Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung der Ware erfolgt über einen der im Bestellprozess angebotenen Zahlungswege.

Hat der Kunde die Zahlungsart „Rechnungskauf“ ausgewählt, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu zahlen, es sei denn, die Rechnung oder eine gesonderte Vereinbarung sehen eine abweichende Zahlungsfrist vor.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die verkauften Waren im Eigentum von BONUSBROT Handels GmbH.

Lieferung und Liefergebiet

Die Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie maximal 7 Tage.

Aufgrund der erforderlichen Kühlkette liefern wir im Webshop gekaufte tiefgekühlte Ware ausschließlich per Fahrrad Kurier oder eigenem Zustelldienst innerhalb folgender Liefergebiete: Stadtgebiet St. Pölten sowie die Postleitzahlen 3100. Für Adressen außerhalb dieses Gebiets kann eine Bestellung nicht angenommen werden bzw. wird dem Kunden vor Zahlung eine Ablehnung mitgeteilt.

Die Zustellung erfolgt an den vereinbarten Liefertagen (derzeit Donnerstag)] innerhalb eines vom Kunden gewählten oder von uns bekannt gegebenen Zeitfensters. Eine Zustellung an Donnerstagen zwischen 12:00 und 18:00 ist vorgesehen; kurzfristige Verschiebungen aus witterungs- oder verkehrsbedingten Gründen bleiben vorbehalten.

Ergänzende Regelungen für Unternehmen

BONUSBROT Handels GmbH liefert nur an Kunden, die eine Lieferadresse in den nachfolgenden Ländern angeben können: Deutschland, Österreich.

Wir liefern die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Regelungen (eigene Zustellung, Speditionsunternehmen).

Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.

Versenden wir auf Verlangen des Kunden die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

Aktionsgutscheine

Aktionsgutscheine, die im Rahmen unserer Werbeaktionen unentgeltlich ausgegeben werden (z. B. Gutscheincodes), können nur im Online-Shop und nur im angegebenen Aktionszeitraum eingelöst werden. Einzelne Waren können von der Aktion ausgeschlossen sein. Dies ergibt sich aus dem Inhalt der Gutscheinaktion.

Gutscheincodes können vor Abschluss des Bestellvorgangs eingegeben werden und werden von der Einkaufssumme abgezogen. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

Pro Bestellung kann nur ein Gutscheincode eingelöst werden. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.

Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das entsprechend dem gesetzlichen Muster informiert wird.

Wichtiger Hinweis: Für tiefgekühlte, gekühlte oder anderweitig schnell verderbliche Lebensmittel besteht kein Widerrufsrecht, da es sich um Waren handelt, die schnell verderben können bzw. deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (siehe Ausschlussgrund weiter unten). Dieser Ausschluss betrifft praktisch unser gesamtes Tiefkühlsortiment.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

BONUSBROT Handels GmbH, Roseggerstraße 6 / 2, office@bonusbrot.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Über das Muster-Widerrufsformular informiert BONUSBROT Handels GmbH nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

AnBONUSBROT Handels GmbH, Roseggerstraße 6/2, 3100 St. Pölten, office@bonusbrot.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig bei folgenden Verträgen über Waren:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde – dies betrifft insbesondere unsere tiefgekühlten, gekühlten und sonstigen leicht verderblichen Lebensmittel,
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers gewahrt sind.

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen:

bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat,
bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt,
bei einem Vertrag, bei dem der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch unter folgenden Voraussetzungen:

bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat, der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung zur Verfügung gestellt hat.

Haftung

Ergänzende Regelungen für Unternehmen

Wenn nicht an anderer Stelle dieser AGB abweichend geregelt, haften die Parteien für den Ersatz von Schäden, die schuldhaft verursacht wurden. Sie haften nicht für leichte Fahrlässigkeit. Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Ersatz von Personenschäden. Schadenersatzansprüche umfassen in jedem Fall nur die reine Schadensbehebung, nicht aber Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter.

Schadenersatzansprüche müssen bei sonstigem Verfall spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden.

Der Geschädigte hat den Beweis dafür zu erbringen, dass ein ihm entstandener Schaden auf das Verschulden der anderen Partei zurückzuführen ist. Der Geschädigte hat außerdem den Beweis dafür zu erbringen, dass ihn an einem entstandenen Schaden kein Verschulden trifft. Dies gilt für sämtliche Formen des Verschuldens (leichte/grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz).

Die genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Gewährleistung und Mängelrüge bei verderblicher Ware

Es gelten die gesetzlichen (Mängel-)Gewährleistungsrechte.

Da es sich bei unserer Ware um leicht verderbliche Lebensmittel handelt, ist ein Mangel (z. B. Unterbrechung der Kühlkette, Beschädigung der Verpackung, abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum bei Zustellung) unverzüglich, spätestens jedoch binnen 24 Stunden ab Zustellung, unter Angabe der Bestellnummer und – soweit möglich – unter Beifügung eines Fotos an office@bonusbrot.at zu melden. Diese kurze Frist dient ausschließlich der raschen Klärung bei verderblicher Ware und schränkt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte im Übrigen nicht ein.

Ergänzende Regelungen für Unternehmen

Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten nachgekommen ist. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

Datenschutz

BONUSBROT Handels GmbH befolgt die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzgesetzes (DSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Konkrete Informationen, wie die Daten der Kunden verarbeitet werden, finden sich bei der Registrierung und in der Datenschutzerklärung.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gemäß Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO führt diese Rechtswahl aber nicht dazu, dass dem Vertragspartner, der Verbraucher ist, der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird; diese sind weiterhin anwendbar.

Ergänzende Regelungen für Unternehmen

Ist der Kunde Unternehmer bzw. in Deutschland Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz in St. Pölten, Österreich.

Alternative Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.